Wie das Handelsblatt in der letzten Woche (KW 22) berichtete, wird die Übernahme der Mediamarkt/Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen E-Commerce-Riesen JD.com von der EU-Kommission kartellrechtlich geprüft. Der Verdacht auf unfaire staatliche Subventionen steht im Raum.

Das Bundeskartellamt hatte den Einstieg des chinesischen Händlers bei Ceconomy bereits genehmigt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes im September letzten Jahres: „JD.com ist bislang nur in sehr geringem Umfang in Deutschland aktiv. Der Zusammenschluss weist deshalb nur wenige wettbewerbliche Berührungspunkte auf und gibt keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken.“

Laut Handelsblatt prüft die EU-Kommission in Brüssel den Milliardendeal nun wegen chinesischer Subventionen. Konkret geht es um die EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen. Es wird geprüft, ob JD.com unzulässige staatliche Finanzhilfen (Steueranreize, Vorzugskonditionen, Subventionen) aus China erhalten hat. Es bestehe der Verdacht, dass diese das 2,2 Mrd. Euro schwere Übernahmeangebot verzerrt haben könnten. Die Prüfung soll spätestens am 2. Oktober 2026 abgeschlossen sein.

Die umfassende EU-Prüfung ist ergebnisoffen. JD.com hat bestritten, unfaire Subventionen erhalten zu haben. Falls die EU Wettbewerbsverzerrungen feststellt, könnte der Deal an Auflagen geknüpft oder untersagt werden.

Wie das Handelsblatt weiter berichtet, prüfen Behörden in mehreren Ländern die Übernahme. Je nach nationalen Anforderungen werde die Transaktion kartellrechtlich geprüft. Außerdem werde untersucht, ob der Einstieg eines ausländischen Investors sicherheits- oder ordnungspolitisch unbedenklich ist. In diesem Falle sind es nicht die Kartellbehörden, die eine Entscheidung treffen. In Deutschland ist dann beispielsweise die außenwirtschaftsrechtliche Prüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie notwendig.

Bild: Ceconomy