Erstmals machen sich Markenhersteller, Handel und Verbraucherschützer gemeinsam für schärfere Regeln gegen unsichere und illegale Produkte aus Drittstaaten stark. Markenverband, Handelsverband Deutschland (HDE) und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern die Bundesregierung auf, sich beim geplanten European Product Act für Maßnahmen gegen unsichere Billigimporte einzusetzen.

Allein 2025 gelangten schätzungsweise 5,9 Mrd. E-Commerce-Sendungen mit geringem Warenwert in die EU. Kontrollen zeigen immer wieder Verstöße auf. Die Produkte sind oftmals gefälscht und gefährden die Gesundheit von Verbrauchern. Das Problem: Sitzt der Anbieter außerhalb der EU, fehlt häufig ein rechtlich greifbarer Verantwortlicher. Europäische Vorschriften können dann faktisch nicht durchgesetzt werden. Angesichts dieser großen Anzahl von Paketsendungen reichen nach Ansicht der Verbände mehr Kontrollen allein nicht aus. 2024 beschlagnahmten Behörden an den EU-Außengrenzen und im Binnenmarkt gefälschte Waren im Rekordwert von 3,8 Mrd. Euro. Entscheidend sei deshalb, dass die Regeln bereits greifen, bevor ein Produkt europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern angeboten wird.

Markenverband, HDE und vzbv fordern deshalb, dass Händler und Hersteller ohne Sitz in der EU einen registrierten Bevollmächtigten in Europa benennen müssen, der für die Rechtskonformität ihrer Produkte einsteht. Online-Plattformen sollen vor Freischaltung eines Angebots überprüfen, ob ein solcher Verantwortlicher tatsächlich registriert ist. Fehlt ein solcher Verantwortlicher in der EU und hat die Plattform ihre Prüfpflicht verletzt, soll sie selbst in die Verantwortung genommen werden können. Demnach dürfen künftig nur rechtskonforme Produkte auf den europäischen Binnenmarkt kommen und jedes Produkt braucht einen rechtlich greifbaren Verantwortlichen in Europa.

Bildtext Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands: „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Produkte sicher sind. Die Realität sieht häufig anders aus. Wir brauchen mehr Prüfpflichten für Plattformen und einen verantwortlichen Akteur in Europa, der im Schadensfall haftet.“

Foto: Plambeck/vzbv